Über den Umgang mit der AfD kann man trefflich streiten. Ausgrenzen, einbeziehen, informieren, sachlich, freundlich, polarisieren, deeskalieren, …
Republikpolizei.de ist ein persönlicher Blog. Ich bin parteipolitisch nicht gebunden. Mir ist in der Gegenwart der Austausch mit den verschiedenen politischen Parteien sehr wichtig.
Aber eins möchte ich als klare Positionsfestlegung kundtun:
AfD geht gar nicht!
Warum nicht? Die Antwort müsste bei einer Geschichtsseite zur Weimarer Republik eigentlich klar sein. Dennoch: Die Begründung liefert vorbildlich und treffend ein Beschluss „meiner“ Gewerkschaft.
Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) hat am 12.02.2021 in einem Positionspapier „Demokratie schützen“ klar begründet, warum im praktischen Handeln die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Für mich wesentliche Auszüge aus dem fünfseitigen Papier:
„Nach Ansicht der GdP ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt. Die AfD erteilt der parlamentarischen Demokratie eine Kampfansage. Eine konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit zur Lösung komplexer Probleme findet in der Regel nicht statt. Vielmehr ignoriert sie den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens, worauf beispielsweise ihr Verhalten und ihre Aussagen in der Corona-Krise sowie ihre Haltung zum Klimawandel schließen lassen. Die AfD bietet keine Lösungen zur Bewältigung der nationalen und globalen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen an. Ihr Ziel ist es, mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam aufzufallen und mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abzuschaffen.“
„Mit sprachlichen Tabubrüchen verschieben AfD-Politikerinnen und -Politiker die Grenzen des Sagbaren und des politischen Diskurses gezielt nach rechts – und damit für Demokratinnen und Demokraten ins Unerträgliche. Sie sind daher mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt. Die AfD duldet rechtsextreme und rassistische Äußerungen ihrer Mitglieder. Auch bundes- oder landesweite Repräsentanten mit hohem Stellenwert für die Partei formulieren unverhohlen ihre Abneigung gegen Ausländer und Minderheiten und verharmlosen den Nationalsozialismus.“
Fazit der GdP:
„Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei, deren politische Bestrebungen den Grundsätzen und Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der Gewerkschaft der Polizei konträr entgegenstehen. Die AfD ist demokratisch gewählt, sie ist aber nach Bewertung der GdP keine demokratische Partei.“
Das gesamte Positionspapier bietet eine gute Argumentationshilfe im Umgang mit den Rechtspopulisten.
Download:
Quelle:
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_AfD-Positionspapier?open&ccm=000
Ralf Hermes, 13.03.2021