Republikschutz heute: Presseinformation über ein Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutz in Hannover am 31.08.2022:
Auszüge: 150 Teilnehmende diskutierten über den Einfluss politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen auf den Extremismus und aktuelle Herausforderungen für die Demokratie. Demokratiefeinde würden zunehmend gezielt Krisen und Nöte vieler Menschen missbrauchen, um Umsturzfantasien und Angst zu verbreiten und demokratische Institutionen zu diskreditieren.
„Unser demokratisches System wird derzeit – so möchte ich es zunächst zusammenfassen – von innen und von außen angegriffen“, so der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.
Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminster: „Wir nehmen immer mehr ein Auseinanderdriften der unterschiedlichen Schichten und Milieus wahr, gerade bei der Wahrnehmung demokratischer Prozesse. Auf der einen Seite der Gesellschaft findet sich eine stabile Mehrheit überzeugter Demokratinnen und Demokraten. Dieser steht aber eine zunehmend gefestigte Gruppe von Personen entgegen, die die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter bekämpft und sie bloßstellen will. Sie organisieren sich dabei fast ausschließlich in geschlossenen, fast sektenartig agierenden Systemen bestimmter Online-Netzwerke, in denen kein Widerspruch und kaum Diskussionen geduldet werden. Diese so genannten Staatsdeligitimierer sind eine hybride agierende Gefahr für unsere Demokratie, die wir genau im Blick haben müssen.“
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, betonte Minister Pistorius umso mehr die zentrale Bedeutung der Extremismusprävention – gleichermaßen durch staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen –, um das demokratische System zu schützen und so Vielfalt und Toleranz dauerhaft zu ermöglichen.
„Wir müssen mehr Menschen dazu ermutigen und befähigen, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen. Dazu gehört, auch am Stammtisch, im Verein oder gegenüber Freunden und Bekannten Haltung zu zeigen. Aber dafür brauchen wir genau so eine passgenaue Maßnahme zur Förderung demokratischer Kultur und Demokratiebildung in Schulen, Kitas, aber auch in der Erwachsenenbildung. Das ist kein schmückendes Beiwerk, das ist ein ganz wichtiger Inhalt für eine lebendige und widerstandsfähige Demokratie- und Verfassungskultur! Wir schützen damit die Grundwerte unseres Zusammenlebens dämmen aktiv Extremismus und Radikalisierung nachhaltig ein.“
Fazit des Tages:
Einigkeit bestand darin, dass Angebote zur Förderung von Medienkompetenz für alle Altersstufen dringend ausgebaut werden sollten, um das Erkennen von Extremismus und von Fake-News zu fördern. Gemeinsam betonten die Anwesenden den hohen Wert der früh ansetzenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionsangebote in Niedersachsen, um demokratisches Bewusstsein zu fördern.
Zur vollständigen Pressemitteilung:
herral, 05.09.2022